Stoppt die Maut! Noch ist es nicht zu spät!

No-MautDie PKW-Maut. Nicht  größte Blödsinn, den uns Groko da einbrockt und wohl auch nicht der teuerste. Aber der offensichtlichste. Denn gerade mal  5% (in Worten fünf Prozent) des Autoverkehrs in Deutschland entfallen auf Ausländer! Und dafür werden jetzt wir alle übrigen 95% mit neuen Plaketten, Formularen und Behördenkram gequält? Wollen wir uns das gefallen lassen?

Der Grund: Da will so ein bayerischer Potentat und Egomane das Ende seiner Polit-Karriere mit einem Denkmal krönen. „Die Maut steht im Koalitionsvertrag“.  Verdammt nochmal, wird jeder Schwachsinn zum Dogma, nur weil es im Koalitionsvertrag steht? Wo sind wir eigentlich? Im Obrigkeitsstaat, wo noch Könige und Länderfürsten nach Lust und Laune regierten?

Und das Geld? Gerade mal ein paar hundert Millionen soll die neue Abzocke einbringen. Dabei kassiert der  Staat jetzt schon jedes Jahr über vierzig Milliarden Euro an Spritsteuer und zusätzlich über vier  Milliarden an KFZ-Steuern. Im Vergleich dazu  ist die Maut  gerade zu lächerlich. Nicht mal Peanuts. Und dafür werden tausende neuer Beamtenstellen und Jobs in der Bürokratie geschaffen?   Absurd!

Grotesk: Da schwadronieren unsere Politiker bei jeder Gelegenheit von der hehren Idee eines vereinten Europa. Und dann errichten wir neue Bezahlschranken an der Grenze? Ein Rückfall in die Kleinstaaterei wie vor zweihundert Jahren!

 Ihr, wir alle haben es in der Hand, dieses Monstrum noch zu stoppen. In den nächsten Tagen beraten unsere Bundestagsabgeordneten über diese Zumutung.  Schreibt Euren Abgeordneten! Je mehr, desto besser! Damit sie ihrem Verstand gehorchen und nicht dem Fraktionszwang! Wenigstens dies eine Mal!

Hier findet jeder die/den Abgeordneten seines Wahlkreises:

http://www.flegel-g.de/2014-Mailadressen-nach-Buchstaben-Bt-18-Wahlperiode.html

http://www.bundestag.de/abgeordnete

Hier ein Musterbrief:

Sehr geehrte Frau / Herr Abgeordneter

 Ich bitte Sie als Vertreter meines Wahlkreises im Deutschen Bundestag:  Stimmen Sie gegen die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Straßen!  Bitte folgen Sie nicht einem Fraktionszwang, sondern Ihrem gesundem Menschenverstand! Die Maut ist überflüssig, schädlich und schafft  neue überflüssige Bürokratie. Sie ist zudem fremdenfeindlich und  widerspricht der  Idee eines zusammenwachsenden Europa.

 Daher bitte ich Sie eindringlich: Stimmen Sie im Bundestag  gegen die PKW-Maut.

 Herzlichen Dank, mit freundlichen Grüßen

 (Name, Adresse)

Nachsatz: Unsere Wahlkreis-Abgeordneten haben mir wie folgt geantwortet:

1. Kerstin Griese:

Sehr geehrter Herr Ulrich,

 Sie haben mich aufgefordert, gegen die „PKW-Maut“ zu stimmen. Die Infrastrukturabgabe, die sogenannte „PKW-Maut“, ist kein Anliegen der SPD, sondern der CDU und CSU. Dennoch hat die SPD sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, dieser zuzustimmen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, die die SPD zur Bedingung gemacht hat.

 In den Verhandlungen ist es der SPD gelungen, einige Forderungen durchzusetzen. Im Einzelnen bedeutet dies, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden darf, dass die gesetzliche Regelung mit europäischen Recht vereinbar sein muss, und dass ein substantieller Beitrag für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet werden muss. Diese Voraussetzungen sehen wir mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf erfüllt. Darüber hinaus haben wir mit der CDU/CSU-Fraktion vereinbart, dass eine LKW-Maut auf allen Bundesstraßen Mitte 2016 im Bundeskabinett beschlossen werden soll und dass die Bundesregierung bis Ende des Jahres 2015 einen neuen Bundesverkehrswegeplan vorlegen muss, der die durch die „PKW-Maut“ erhaltenen neuen Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sinnvoll und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verteilt. Es wird zudem zwei Jahre nach der Einführung der „PKW-Maut“ einen Einnahmen- und Bürokratiecheck geben, um sicherzustellen, dass sich die neue Infrastrukturabgabe wirtschaftlich rentiert.

 Da ich mich an den Koalitionsvertrag halte und dies auch andererseits von der CDU/CSU, zum Beispiel beim Mindestlohn erwarte, stimme ich aus Gründen der Koalitionsraison dem Gesetz zur PKW-Maut zu, auch wenn ich viele Kritikpunkte teile.

 Mit freundlichen Grüßen

 Kerstin Griese / Mitglied des Deutschen Bundestages / Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales / Platz der Republik 1, 11011 Berlin

 2. Peter Beyer:

Sehr geehrter Herr Ulrich,

 vielen Dank für Ihr E-Mail zum Thema Maut. Herr Beyer sieht das Thema ähnlich kritisch wie Sie – auch noch aus anderen Gründen, die er Ihnen gerne selber mitteilen möchte. Er bittet um etwas Geduld, da er in den kommenden zwei Wochen sehr eingespannt ist. Er wird Sie aber zeitnah kontaktieren.

 Vielen Dank, mit den besten Grüßen

 Melanie Meyer

Wiss. Referentin | Büroleiterin

__________________________

Peter Beyer MdB

Deutscher Bundestag  |  Platz der Republik 1  |  11011 Berlin

Tel: +49 30 227-71551  |  Fax: +49 30 227-76551 

Nachsatz: Bekanntlich wurde die PKW-Maut inzwischen vom Bundestag verabschiedet.  Anlass, um sich einige grundlegende Gedanken über Fehlfunktionen des bundesdeutschen Parlamentarismus zu machen:

https://hansberndulrich.wordpress.com/2015/04/01/pkw-maut-die-systemfrage-des-parlamentarismus/

 

 

 

 

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4 Kommentare on “Stoppt die Maut! Noch ist es nicht zu spät!”

  1. Hans Albrecdht sagt:

    Zum Thema PKW-Maut ist meine Meinung, es müßte Aufgabe der Leitung in Brüssel und der nationalen Parlamente sein, im Euroraum die PKW-Maut generell abzuschaffen. Angesichts dessen, daß ich momentan bspw. in Österreich für 14 Tage Urlaub ca. 20 € Maut zahlen muß, nicht gerechnet die vielen zusätzlichen Mautbereiche, sehe ich das Mautanliegen von Deutschland eher als ein Ausgleich dafür.
    Aber wohlgemerkt, für den Euroraum sollte PKW-Maut abgeschafft werden.

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    • Lieber Hans,

      auch ich ärgere mich natürlich über die Maut in Österreich und in anderen Ländern. Aber Unsinn wird nicht dadurch besser, daß wir ihn als Retourkutsche nachahmen. Zudem liegen die Dinge bei unseren Nachbarn etwas anders. In Frankreich, Spanien und Italien waren die Staaten so knapp bei Kasse, daß die Autobahnen von Privatfirmen gebaut wurden, die dann natürlich jetzt kassieren. Ein Armutszeugnis. Schweiz und Österreich hingegen sind typische Alpen-Transitländer, bei den der Autobahnbau wegen der vielen Brücken und Tunnels besonders viel Geld verschlingt. Beide Länder hatten seinerzeit über viele Jahre vergeblich mit der EU verhandelt, um eine angemessene Kostenbeteiligung für den Alpenstraßenbau zu bekommen. Erst als das nichts gefruchtet hat, haben die Schweizer ihre Vignette, die Österreicher ihr Pickerl eingeführt. Die Brüsseler Eurokraten tragen eben das Geld lieber nach Griechenland, wo es dann für immer und ewig versickert.

      Ich gebe Dir Recht, eine europäische Lösung wäre in der Tat das Beste. Aber da haben unsere Politiker wieder einmal versagt. Und am morgigen Freitag werden die meisten Bundestagsabgeordneten gegen eigene Überzeugung für die Maut stimmen. Eine Schande für unsere Demokratie und genau genommen sogar ein Verfassungsbruch. Denn nach dem Grundgesetzt sollten unsere Volksvertreter nur ihrem eigenen Gewissen verantwortlich sein. Schön wär‘s.

      Herzliche Grüße

      Bernd

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  2. Björn sagt:

    Hallo Bernd,

    also wenn nur 5 % der Autofahrer Ausländer sind, dann frage ich mich, warum gerade am Reisetag Sonntag die ganzen Deutschen ihre polnischen, tschechischen oder bulgarischen Nummernschilder anschrauben?
    Ätzend ist auch, dass man sich auf dem Rastplatz an Ihren langen Zusatzantennen die Augen fast aussticht.

    Dann werden auch endlich mal die extrem und brandgefährlichen Kleintransporter welche eh an die 7 to. haben zur Kasse gebeten.

    Ich finde die Maut gut!

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    • Hallo Björn,

      ich habe mal die 5%-Ausländer recherchiert: Das bezieht sich auf die gefahrenen PKW-Kilometer auf den deutschen Straßennetz. Allerdings ist da letzte offizielle Statistik der Bundesanstalt für Straßenwesen von 2008: http://www.zukunft-mobilitaet.net/38892/analyse/fahrleistung-auslaender-autobahn-deutschland-wie-viele-auslaender-fahren-auf-deutschen-autobahnen/
      Hier der Langtext (160 Seiten):
      http://bast.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/321/pdf/V197.pdf . Inzwischen mögen es etwas mehr sein, die letzten Zahlen gehen schon etwas über 6%. Die Anzahl ausländischer PKW, die sich auf deutschen Straßen befinden, ist tatsächlich größer, wie man auch aus der Statistik sehen kann. Allerdings fahren die nicht so viel. Der subjektive Eindruck auf Parkplätzen ist auch höher: Familien auf Urlaubsreisen oder ganze Gruppen von Tschechen und Polen machen tatsächlich häufiger Pause als unsereins auf Rast- und Parkplätzen. Die Deutschen fahren eben mit dem Auto zur Arbeit oder zum Kunden. Da will man schnell und pünktlich ankommen. Ich selbst bin seit 1992 über eine Mio. Kilometer mit Firmen-PKW auf deutschen Straßen, vorwiegend in alten Bundesländern gefahren. Mir sind da eher die fliegenden Holländer mit ihren gelben Nummernschildern aufgefallen, seltener Polen und Tschechen, die zumeist mit gemächlichem Tempo auf der rechten Spur herumzockelten. Ich halte aus meiner Erfahrung die 5% bis 6% Ausländer auf den Straßen für plausibel. Bei LKW sind es natürlich mehr, aber die werden ja schon zur Kasse gebeten.

      Wie man es auch nimmt: Von der künftigen Abzocke sind zu über 90% wir Inländer betroffen. Und wenn erst mal eine neue Abgabe eingeführt ist, dann bleibt die für ewig und billiger wird’s nimmer. Dafür wird schon Rot-Grün sorgen, die gerne die Autofahrer schröpfen und uns alle lieber Fahrrad fahren lassen. Und wie üblich, steckt der Teufel im Detail: Da hierzulande Behinderte kaum KFZ-Steuer zahlen, fahren auch behinderte Ausländer hier demnächst ohne Maut. Bin gespannt, wieviele demnächst hier mit so einem Aufkleber rumfahren. Und Elektroautos brauchen auch nix bezahlen.

      Ich wohne hier am Westrand des Ruhrgebietes. Jedes Jahr fahren wir ein paar Tage an die holländische Nordseeküste; bis jetzt mautfrei. Mal sehen, wie lange das noch so geht. Hier die amtliche Statistik über die Fahrleistung auf deutschen Straßen, aufgeschlüsselt nach Länderkennzeichen:
      Deutschland: 163,392 Milliarden Kilometer
      Niederlande: 3,275 Milliarden Kilometer
      Polen: 1,94 Milliarden Kilometer
      Österreich: 1,09 Milliarden Kilometer
      Schweiz: 0,882 Milliarden Kilometer
      Frankreich: 0,767 Milliarden Kilometer
      Belgien: 0,633 Milliarden Kilometer
      Tschechien: 0,54 Milliarden Kilometer
      Dänemark: 0,462 Milliarden Kilometer
      Italien: 0,351 Milliarden Kilometer
      Luxemburg: 0,245 Milliarden Kilometer
      Ungarn: 0,176 Milliarden Kilometer
      Großbritannien: 0,176 Milliarden Kilometer
      Schweden: 0,152 Milliarden Kilometer
      Rumänien: 0,065 Milliarden Kilometer
      Slowakei: 0,055 Milliarden Kilometer
      Litauen: 0,046 Milliarden Kilometer
      Spanien: 0,042 Milliarden Kilometer
      Sonstige Staaten: 0,300 Milliarden Kilometer

      Viele Grüße

      Bernd

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