Guido Westerwelle: Gedankensplitter

Rasen für die Rente, Rauchen für die Sicherheit. Das ist doch Gaga! Das ist einer der flotten Westerwelle-Sprüche, die mir besonders gut gefallen haben. Natürlich ging es um Steuererhöhungen. Die Volksparteien der Groko von 2005 brauchten mal wieder Geld. Und zwar für Rentner-Wahlgeschenke als auch für die Bundeswehreinsätze in fernen Kontinenten. Um das Abkassieren  der Bürger moralisch zu verbrämen, hatte man sich die Raucher und Autofahrer als  zu schröpfende Zielgruppen auserkoren.

Die Nachrufe für Guido Westerwelle sind nun alle geschrieben, gedruckt oder gesendet. Manche triefen vor Scheinheiligkeit, wenn man bedenkt, wie übel ihm oftmals von Gegnern und Parteifreunden mitgespielt wurde. Westerwelle war ein gebildeter Intellektueller, einer, der keinem Wortgefecht aus dem Wege ging. Ich mochte seine scharf geschliffenen Formulierungen, etwa die von der „spätrömischen Dekadenz“ , welche die Dinge auf den Punkt brachten.

Westerwelle war ein kompromissloser Verfechter der freien Marktwirtschaft. Seine Tragik: Solche Persönlichkeiten sind in diesem Land inzwischen unerwünscht. Die Mehrheit der Bevölkerung will keine freien Märkte, sondern Regulierung. Freihandel? Teufelszeug! Zur Schau getragene Bildung ist abträglich im politischen Diskurs, seitdem der Bierflaschen konsumierende Kanzler Schröder den „Heidelberger Professor“ als Spottbegriff in der politischen Auseinandersetzung eingeführt hat.  Gefragt sind  statt dessen Vaterfiguren oder mütterliche Typen.  Angela Merkel, Kretschmann, Hannelore Kraft, Seehofer, das sind nur einige Beispiele. Die Sozialdemokratisierung Deutschlands ist so weit fortgeschritten, daß sich die Mehrheit der Bevölkerung ein Volksheim a la Schweden wünscht.  Eben den  Nanny-Staat, der alles irgendwie regelt. Überall und für jeden. Gleich und unterschiedslos.

   >>Wer Deutschland für kapitalistisch hält, der hält auch Kuba für demokratisch.<<

Guido Westerwelle 1961-2016

Es gab eine historische Chance, um dagegen zu steuern und den regierungsamtlichen Volksbeglückern die klare Kante zu zeigen. 2009, als die FDP mit einem Traumergebnis bei der Bundestagswahl glänzte.  Mehr Brutto vom Netto! So lautete das Wahlversprechen. Vier Jahre später dann die Abrechnung: Viel versprochen, nichts gehalten. Brav hatte sich die FDP von der Merkel-CDU einlullen lassen. Ohne jede Gegenwehr, wie ein besinnungsloses Opfer im Netz einer Spinne. Steuersenkung? Geht gar nicht. Eurorettung? Machen wir. Zum x-ten Male. Wäre die FDP damals ihren Prinzipien treu geblieben und hätte sich gegen die weitere Konkursverschleppung Griechenlands gewehrt:  Dann wäre zwar die Koalition geplatzt. Aber die FDP wäre erneut zweistellig in den Bundestag eingezogen und es hätte damals keinen Anlass zur Gründung der AfD gegeben.  – Hätte, hätte, Fahrradkette.

Was ich der damaligen FDP, der ich über vierzig Jahre die Treue gehalten hatte, am meisten ankreide: Sie ließ es willenlos geschehen, daß Liberalismus, schlimmer noch Neoliberalismus, hierzulande zum üblen Schimpfwort verkommen ist. Entfesselte Märkte, gewissenlose Spekulanten, gerissene Bänker, so posaunte es unisono von Rot über Grün zu Schwarz. Man hätte gegensteuern können. Etwa mit dem Hinweis, daß die meisten Milliarden von Landesbanken und öffentlich kontrollierten Kreditinstituten vergeigt wurden: Etwa bei  Hypo Real Estate, früher mal bekannt als die Deutsche Pfandbriefanstalt. West-LB, Bayerische Landesbank, Helaba, NordLB,  usw. Nicht zu vergessenen die geplatzten Devisenspekulationen von Städten und Gemeinden. Hotelsteuervergünstigung? Das war eine originäre Erfindung der bayerischen CSU, nicht der FDP.  Hatte es den Freidemokraten die Sprache verschlagen, nur weil sie mit auf der Regierungsbank Platz genommen hatten?

Als Außenminister blieb Guido Westerwelle farblos unscheinbar hinter Angela Merkel, die das Feld allein bestimmte. Nur einmal ließ ihm die Kanzlerin nur allzu gern den Vortritt: Bei der höchst unpopulären Bekanntmachung, daß der arabische Frühling in Libyen ohne deutsche Beteiligung ablaufen würde. – Im Nachhinein eine goldrichtige Entscheidung. Bis heute wissen die wenigsten,  auf welch bestialische Weise die arabischen Frühlingsboten den gestürzten Diktator Gaddafi zu Tode folterten. – Schöner Frühling. Darauf hätten wir gerne verzichtet.

Ein letztes Mal sah ich den von schwerer Krankheit gezeichneten Guido Westerwelle vor einigen Monaten beim Fernsehauftritt aus Anlass seiner Buchvorstellung. Mit der Frage nach seiner Meinung zur Flüchtlingspolitik versucht man ihn ein letztes Mal hereinzulegen.  Denn jede Antwort hätte ihm zum Nachteil gereicht:  Herz- oder Hirnlos, eins von beiden. Diesmal ließ er sich nicht aufs Glatteis führen; die Frage blieb unbeantwortet.

Nun hat er alle irdische Last hinter sich gelassen. Uns bleibt die vage Hoffnung, daß sein politisches Bekenntnis zum Liberalismus künftig eine höhere Wertschätzung erfahren möge  als zu seinen Lebzeiten.

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2 Kommentare on “Guido Westerwelle: Gedankensplitter”

  1. pascalstock@freenet.de sagt:

    Hallo Bernd,

    Der Liberalismus war in Deutschland noch nie sehr populär.

    Herzliche Grüsse

    Pascal

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  2. Klaus Wolfgang Berger sagt:

    Guido Westerwelle hat 2009 nicht nur seine Wähler aus der Mittelschicht verraten, die ihm im Vertrauen auf die versprochenen Steuervereinfachungen ihre Stimme gegeben haben; er hat zu einem neuerlichen Steuer-Chaos im Bereich USt beigetragen und -absehbar- die Demokratie beschädigt, weil schon Ende 2009 der Weg in die künftige GROKO absehbar war. Die CDU/CSU hat den großmäuligen Guido eiskalt auflaufen lassen, weil er die FDP auf eine Regierungsbeteiligung nicht vorbereitet hatte. Wie hätte er sich 2009 verhalten sollen ? Die Merkel hätte sich vermutlich auch mit der SPD ins Bett gelegt, aber Deutschland hätte eine starke Opposition gehabt. Die Zustimmung zum 2. Atomausstieg war ein weiterer unverzeihlicher Sündenfall, ebenso die Griechenland-Politik der FDP-Spitze. Der eitle Guido war für Merkel ein bequemer Partner; in den Augen von mir und in denen meiner Kunden hat er zum Schaden des deutschen Volkes gewirkt. Und was Libyen anbetrifft: Bisher nehmen nur Frankreich und England in Afrika eine Verantwortung war, um die ganz Europa auf Dauer nicht herum kommt. Man kann es so zusammenfassen: Vor der Regierungsbeteiligung hat der Guido wohlfeile Sprüche abgelassen- als es ernst wurde, hat er aus persönlichen Motiven gekniffen. Ihre Begeisterung, Herr Ulrich, für diesen Menschen kann ich nicht nachvollziehen.

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