Kuscheljustiz in NRW

Vor über einem Jahr teilte der Deutsche Bundestag mit:

 Jugendliche Straftäter, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden, können künftig zur Abschreckung für bis zu vier Wochen lang inhaftiert werden (sogenannter →Warnschussarrest). Der Knast auf Probe soll sie wie ein Warnschuss abschrecken. Einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten (17/9389) hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Juni 2012, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. (Voller Text →hier)

Vor einigen Tagen zog die Rheinische Post für das Land NRW eine ernüchternde Bilanz:

 NRW bremst bei Warnschuss-Arrest

http://nachrichten.rp-online.de/titelseite/nrw-bremst-bei-warnschuss-arrest-1.3555863

Aus dem Text:

Jugendliche können seit März mit einer zusätzlichen Sanktion belegt werden, um ihnen die Folgen ihres kriminellen Tuns vor Augen zu führen. Doch außerhalb Bayerns wird das Mittel kaum genutzt. ..Der mit großen Erwartungen eingeführte „Warnschuss-Arrest“ wird außerhalb von Bayern kaum verhängt. Auch in NRW wird das neue Instrument wenig benutzt. Das ergab eine Umfrage unserer Zeitung unter allen Landesjustizministerien. Danach wurden in den ersten viereinhalb Monaten bundesweit knapp 70 Verurteilungen gezählt, davon allein 28 in Bayern. Viele Regionen verzeichneten nur einzelne oder gar keine Arreste… NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) macht aus seinen Vorbehalten auch überhaupt keinen Hehl: „Aus unserer Sicht handelt es sich um eine populistische Maßnahme“, sagte der Minister…

 Warum weigert sich das rot-grüne NRW, jugendliche Gewalttäter und Kriminelle schon frühzeitig dingfest zu machen?

 Da gibt es  mehrere Erklärungsmuster. Möglicherweise will sich Rot-Grün den kriminellen Nachwuchs als Wählerklientel sichern. Oder die Mühlen der Justiz arbeiten unter linken Regierungen  besonders langsam.

Bettensteuererfinder Walter-Borjans

Wahrscheinlicher ist eine andere Deutung: Es ist schlicht kein Geld da, um den Gangsternachwuchs hinter Schloss und Riegel zu bringen.  Denn ein einziger Tag Gefängnis kostet Vater Staat einige  hundert Euro, mehr als eine Unterkunft mitsamt  Verpflegung im Luxushotel. Und das nahezu bankrotte Nordrhein-Westfalen, das Förderschulen schließt (→RP vom 5.7.2013) und seine Beamten nicht mehr gesetzeskonform bezahlen kann, will nicht auch noch für diese Kosten aufkommen. Lieber lässt man die Kriminellen frei in der Mitte der Gesellschaft. Auch eine Art von gelebter Inklusion. Denn für die Personen- und Vermögensschäden der Opfer kommen zumeist Krankenkassen und Versicherungen auf. Das schont den Staatssäckel. Und erfreut Norbert Walter-Borjans, seines Zeichens  Bettensteuererfinder von Köln und derzeit Finanzminister im  rot-grün-regierten Bindestrichland der Hannelore Kraft.  

 Und es gibt eine weitere plausible Erklärung: Wenn alteingesessene deutsche „Kartoffeln“ durch hartzende Neubürger oder importierte Klau-Kids abgezogen werden, dann ist das auch eine Art von Umverteilung. Und Umverteilung ist ja politisch gewollt und offizielles Wahlprogramm von Roten, Grünen und Piraten.

 Daß es auch anders geht, das haben uns die Briten im letzten Jahr gezeigt. Schon  zwei Wochen nach den Massenkrawallen standen die jugendlichen Randalierer  vor dem Kadi. In Berlin  forderte vor einigen Jahren die  Jugendrichterin Kirsten Heisig ein konsequentes Vorgehen gegen jugendliche Gewalttäter. Sie hatte dazu einen Bestseller geschrieben: „→Das Ende der Geduld“.   Die rote Justizsenatorin im Berlin war „not amused“. Mobbing in der Justizverwaltung?  Kirsten Heisig schied aus dem Leben; ihr Vermächtnis blieb wirkungslos.

 Freuen wir uns über jeden Tag, an dem wir nicht selbst zum Opfer werden.

Euer Bernd

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