Das ist nicht mehr meine Partei!
Veröffentlicht: 17. Januar 2017 Abgelegt unter: Politikversagen | Tags: Erika Steinbach Hinterlasse einen KommentarEs war die Hammer-Nachricht am Samstagabend: Erika Steinbach, langjähriges Führungsmitglied der CDU im Präsidium, Sprecherin für Menschenrechte in der Fraktion, Bundestagsabgeordnete und langjährige Präsidentin des Bundes der Vertrieben verlässt mit lauten Knall ihre alte Partei! Nicht nur das, sie gibt obendrein noch eine Wahlempfehlung für die AfD!
Indessen: Für den unbefangenen Beobachter kommt das nicht völlig überaschend. In einer gewendeten CDU, die sich nur noch in kaum wahrnehmbaren Nuancen von Rot-Grün unterscheidet, stand sie als wertkonservative Mahnerin zunehmend allein auf weiter Flur. Und wenn man ihr Verhältnis zu Angela Merkel in den letzten Jahren als „zerrüttet“ bezeichnet, dann ist das eine schönfärbende Verharmlosung.
Mich berührt der Schritt von Erika Steinbach in gewisser Weise: Das Zentrum gegen Vertreibung, es war ihr Werk. Ich gehörte von Anfang an zu den Förderern dieser Stiftung. Mancher mag sich noch erinnern an die Ausstellung „Erzwungene Wege“, die auch hier in Ratingen vor nicht allzu langer Zeit gastierte: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/landesmuseum-widmet-sich-der-heimat-aid-1.4642248
Wer die Ausstellung besucht hat, der weiß: Es ging nicht nur um das Schicksal der Deutschen. Vor nicht einmal hundert Jahren wurde in Istrien noch Italienisch und in Izmir, dem antiken Smyrna, noch Griechisch gesprochen. Den heutigen Urlaubern an den dortigen Stränden dürfte diese blutige Historie kaum bekannt sein. „Ethnische Säuberung“, eine neuzeitliche beschönigende Verharmlosung für das Wegfegen und Auslöschen ganzer Bevölkerungen. Säubern, das klingt nach der Beseitigung von Dreck, Bakterien und Krankheitskeimen.
Unser vertrauter Michael Bröcker, seines Zeichens Chefredakteur der RP, ätzte in seinem montäglichen Morgengruß gegen die abtrünnige CDU-Politikerin. Er vergleicht den aktuellen Zustrom von Migranten nach Deutschland mit dem damaligen Exodus durch „Ethnische Säuberung“ und wirft Erika Steinbach in seiner heutigen Kolumne implizit vor, für die heutigen Immigranten kein Mitgefühl zu zeigen. Ein fadenscheiniger Vorwurf, der gleich in mehrfacher Hinsicht ins Leere geht:
Wenn heute vorwiegend junge kräftige Männer aus anderen Kontinenten auf der Suche nach einem besserem Leben zu uns kommen und ihre Familien in den Heimatländern zurücklassen, dann ist das etwas anderes als die gewaltsame Vertreibung ganzer Bevölkerungen aus ihren angestammten Gebieten. Kritik an Merkels Politik der offenen Grenzen hat nicht mit mangelndem Mitgefühl für Schicksale zu tun.
Hier das Schreiben von Erika Steinbach im Wortlaut:
Frankfurt/Berlin, den 15.1.2017
… dann ist das nicht meine Partei Warum ich die CDU verlasse
Seit vielen Monaten quält mich die Frage, ob es mir gelingen kann, überzeugend im bevorstehenden Bundestagswahlkampf für die CDU einzutreten und zu werben.
Zu Beginn des neuen Jahres stellte ich mir daher zwei Fragen:
1. Würdest du heute Mitglied der CDU werden?
2. Würdest du heute als Nichtmitglied die CDU wählen?
Nach gründlicher Analyse und Abwägung musste ich beide Fragen leider mit nein beantworten.
Die einzige ehrliche Konsequenz gegenüber der CDU und mir selbst ist folglich der Parteiaustritt.
Ein Schritt, der nach mehr als vierzigjähriger Mitgliedschaft nicht schmerzfrei ist.
Wie konnte es so weit kommen?
1974 bin ich in Frankfurt der CDU beigetreten. Als erwachsene Dreißigjährige. Es waren gewalttätige Auseinandersetzungen auf Frankfurts Straßen durch die 68er Studentenkrawalle, widerrechtlichen Hausbesetzungen im Frankfurter Westend und permanenter Landfriedensbruch, die mich damals als eher unpolitischen Menschen geradezu wachrüttelten. Frankfurt, seit Jahrzehnten in SPD-Hand, galt vielen als unregierbar.
Im Spektrum der politischen Parteien war es Alfred Dreggers Furchtlosigkeit, die mich beeindruckte und für die CDU einnahm. Der damalige CDU-Landesvorsitzende in Hessen hatte den anarchischen Zuständen den Kampf angesagt.
Aber auch das politische Fundament der CDU war damals entscheidend.
Die programmatische Trias eines christlich-sozialen, eines liberalen und wertkonservativen Politikansatzes gab den Ausschlag. Keine andere Partei hatte das zu bieten.
Und keine andere Partei machte so deutlich, dass der Rechtsstaat, die Umsetzung des Rechts im Staate, eine elementare Grundlage unserer Demokratie ist.
Mit Walter Wallmann als Spitzenkandidat errang die CDU bei den Kommunalwahlen 1977 zur Überraschung der gesamten Republik die absolute Mehrheit im Frankfurter Rathaus. Der als Rechtsaußen verschriene neue Oberbürgermeister machte aus einer chaotischen Metropole eine Stadt, die den Bürgern liberal zugewandt war.
Grundlage seines Erfolges war die Umsetzung des christlich-sozialen, des liberalen und des wertkonservativen Menschenbildes der CDU.
Er beließ fähige SPD-Dezernenten wie Hilmar Hoffman oder Hans-Erhard Haverkampf in ihren Ämtern und Aufgaben. Wallmann war es auch, der 1979 Vietnamflüchtlinge in Frankfurt aufnahm. Sein Büroleiter Alexander Gauland holte persönlich 250 sogenannte Boatpeople, ausgesucht nach Integrationsfähigkeit, nach Frankfurt.
Unter Wallmann blühte Frankfurt zu einer Kulturmetropole auf.
An der Stadtpolitik dieser Jahre durfte ich von 1977 bis 1990 als Stadtverordnete und Fraktionsassistentin mitwirken.
Bei den Entscheidungen des Oberbürgermeisters war die CDU-Fraktion im Vorfeld selbstverständlich mit eingebunden.
Das Spannungsfeld zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik hat Wallmann, ein profunder Kenner der Schriften Max Webers, in dieser Zeit immer wieder formuliert. Das hat mich geprägt.
Nach der Reaktorkatastrophe 1986 in Tschernobyl auf europäischem Boden wurde Walter Wallmann durch Bundeskanzler Helmut Kohl zum ersten Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen. – Wallmann ließ die deutschen Atommeiler auf ihre Sicherheit überprüfen und die Standards nachbessern. Aber er ließ nicht einen einzigen abschalten! Weder Panik noch Populismus konnten ihn entgegen der Ratio dazu verleiten.
Als ich 1990 in den Deutschen Bundestag wechselte erlebte ich diese Haltung, personifiziert durch Helmut Kohl, in Kontinuität.
Seit der Regierungsübernahme 2005 durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich das politische Agieren der CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze im Laufe der Jahre beunruhigend, ja dramatisch verändert, wie ich rückblickend erkennen muss.
Die Euro-Rettungspakete ab dem Jahre 2010 haben den Stabilitätspakt aus den Angeln gehoben und wurden am Recht vorbei durchgesetzt.
Der Grundsatz, dass kein Euroland finanziell für ein anderes einstehen muss, hoch und heilig dem Deutschen Bundestag und dem eigenen Volk bei der Einführung des Euro versprochen und in europäischen Verträgen verankert, wurde über Bord geworfen. Deutschland ist in Folge horrende finanzielle Verpflichtungen und Haftungsrisiken von über 700 Milliarden Euro eingegangen.
Der abrupte Ausstieg der Bundesregierung aus der Atomenergie im März 2011 innerhalb von ganzen drei Tagen nach der Fukushima-Katastrophe im fernen Japan erfolgte ohne jegliche Rechtsgrundlage und ohne akute Gefahr, dass in Deutschland ein ähnliches Ereignis zu befürchten sei. Kurz zuvor hatte die Aufsichtsbehörde gerade die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke bescheinigt. Weder die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch das Parlament wurden damit befasst, obwohl nur fünf Monate zuvor der Deutsche Bundestag eine Laufzeitverlängerung beschlossen hatte. Nur er wäre legitimiert gewesen eine solche Entscheidung zu fällen.
Das alles wurde 2015 durch die einsame Kanzlerentscheidung in den Schatten gestellt, mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen hierher zu transportieren, obwohl viele aus einem sicheren Herkunftsland kamen und praktisch alle über andere EU-Länder eingereist waren, und demgemäß nach geltendem EU-Recht (Dublin Abkommen) hätten zurückgewiesen werden müssen.
All das widersprach unserer geltenden Rechtslage, und hat Deutschland zudem aufgrund des unabgestimmten Vorgehens in Europa isoliert.
Ohne das aufopferungsvolle Engagement zahlloser ehrenamtlicher Helfer wäre unser Land im totalen Chaos versunken. Die staatlichen, eigentlich zuständigen Stellen, waren und sind teils noch immer heillos von dieser Massenzuwanderung überfordert. Bis zum heutigen Tage wissen wir noch immer nicht, wer genau mit diesem Zustrom in unser Land gekommen ist. Die Migranten verfügen zwar alle über Smartphones, aber Pässe und sonstige Ausweisdokumente sind ihnen, oh Wunder, häufig abhandengekommen.
Mehr als ein Jahr nach Beginn des gigantischen Zustroms von Migranten leben noch immer zigtausende in Schulturnhallen und anderen Sammelunterkünften. Die Entscheidung, wer als tatsächlich politisch Verfolgter einzustufen ist, wurde unverzeihlich in den ersten Monaten über Fragebogen getroffen.
Damit wurde dem Asylbetrug Tür und Tor geöffnet.
Das Bundesamt für Migration hat zudem bei rund 2000 festgestellten falschen Pässen keine Strafanzeigen gestellt, sondern die betrügerischen Migranten einfach auf die Bundesländer verteilt. Es ist dabei anzunehmen, dass keine Bundesbehörde einen solch massenhaften Rechtsbruch aus eigenem Antrieb und in eigener Verantwortung begeht. Üblicherweise stehen bis zu fünf Jahren Haft auf Fälschung solcher Dokumente. Zudem wäre damit das Anrecht auf Asyl verwirkt. Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wird ausgehöhlt, wenn Strafmandate für falsches Parken konsequent eingetrieben werden aber derart gravierende Straftaten zulasten unseres Staates vorsätzlich entgegen der Rechtslage ignoriert werden und ohne jegliche Sanktionen bleiben.
Mit den Migranten kamen, das ist aufgrund der fürchterlichen Anschläge inzwischen offenkundig, auch Terroristen nach Deutschland. Die Sicherheitslage unseres Landes und unsere Lebensweise sind darüber hinaus, wie die beiden letzten Silvester beklemmend gezeigt haben, in Gefahr. Und die Kriminalstatistik von 2015 weist aus, wenn man sie gründlich und objektiv analysiert, dass, anders als weitgehend berichtet, die Zahl tatverdächtiger Ausländer um 12,8 Prozent gestiegen ist, wohingegen es 4,9 Prozent weniger deutsche Tatverdächtige gegeben hat.
Die Integration des Millionenheeres von Menschen aus vielfältigen anderen Kulturkreisen wird viele Jahre dauern, wenn sie denn überhaupt gelingt. Sowohl religiös, kulturell als auch wirtschaftlich. Die rein materiellen, berechenbaren Kosten dafür belaufen sich auf mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr über einen längeren Zeitraum hinweg.
Was die CDU als Partei betrifft, so ist leider festzustellen, dass über die Jahre hinweg zielgerichtet das unverzichtbare konservative Element zwar noch im Grundsatzprogramm der Partei zu finden ist – dazu gehört die Bewahrung des Rechts – in der Realität aber alles getan wurde, um diesen Teil der CDU-Programmatik erst selbst zu stigmatisieren und durch reale Politik Schritt um Schritt zu marginalisieren. Der wiederholte Bruch des Rechts durch die Bundesregierung allein in den angeführten Themenkreisen und die gesellschaftspolitische Anpassung an rot/grüne Gesellschaftsmodelle sprechen leider eine ganz eindeutige Sprache.
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier konstatierte, dass „die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei „und die „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden seien. Der Verfassungsrichter Udo di Fabio stellte in seinem Gutachten zum Thema einen fortdauernden Rechtsbruch fest.
Leider trifft diese Diagnose nicht nur auf das Asylrecht zu, sondern auch auf die Euro¬Rettungspolitik.
Vor diesem Hintergrund war es mehr als befremdlich, im Grunde sogar unverfroren, dass die Kanzlerin eine gute Zusammenarbeit mit dem zukünftigen amerikanischen Präsidenten Trump in ihrer Gratulation an „den Respekt vor dem Recht“ knüpfte. Eine Anforderung, der sie selbst wiederholt und in eklatantem Ausmaß nicht entsprochen hat.
Es ist erkennbar, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU ihre Entscheidungen im Sinne ihrer Perspektive und politischer Auffassungen notfalls auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz trifft. Es ist dabei für sie offenkundig unerheblich, ob Grundlagen und Beschlüsse der eigenen Partei konterkariert werden, ob verabschiedete Koalitionsvereinbarungen davon betroffen sind oder ob dadurch geltendes Recht verletzt wird. Mit ihrer Reaktion auf dem Bundesparteitag der CDU zum Beschluss der Delegierten bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaft, hat sie das unverblümte Signal gesetzt, dass für sie Beschlüsse der eigenen Partei völlig unerheblich sind, ja, dass sie überhaupt nicht daran denkt, ihre Politik danach auszurichten. Eine derartige Missachtung der eigenen Parteibasis, von der sie getragen wird, habe ich zuvor von noch keinem CDU-Parteivorsitzenden erlebt.
Insgesamt muss ich leider feststellen, dass Angela Merkel sowohl der CDU als auch Deutschland mit ihren einsamen Entscheidungen in wesentlichen Politikbereichen massiv geschadet hat. Sowohl der ökonomische als auch der kulturelle Schaden sind für Deutschland ohne Beispiel und in ihrem Ausmaß noch überhaupt nicht in vollem Umfang abschätzbar.
Darüber hinaus hat sie mit ihren unabgestimmten Sonderwegen nicht unerheblich dazu beigetragen, dass sich die Europäische Union in der tiefsten Krise ihrer Geschichte befindet, und Deutschland in der EU an Anerkennung und Einfluss verloren hat.
Es fällt mir nicht leicht, mich so offen kritisch über die Politik der Kanzlerin und Parteivorsitzende zu äußern.
Als Politikerin darf ich mich in meinen Entscheidungen aber nur davon leiten lassen, was nach meiner Überzeugung und meinem Gewissen dem Wohl des Landes dient. – Meine Leitlinie ist das Postulat Max Webers, dass politische Entscheidungen verantwortungsethisch und nicht gesinnungsethisch getroffen werden müssen.
Da ich überzeugt bin und befürchte, dass sich politische Entscheidungen unter einer Parteivorsitzenden und Kanzlerin Merkel weiterhin nicht primär am langfristigen Wohle Deutschlands und am geltenden Recht ausrichten werden, sondern aufgrund einer mir unbegreifbaren diffusen Gesinnung, muss ich nach über vierzig Jahren CDU-Mitgliedschaft mit Trauer im Herzen leider feststellen:
DAS IST NICHT MEHR MEINE PARTEI !
—————————– Ende des Textes ————————————————–
„Wenn man den Kurs eines Schiffes mitbestimmen will, dann sollte man an Bord bleiben“. Offenbar hatte Erika Steinbach jede Hoffnung aufgegeben, den schaukelnden CDU-Dampfer noch in eine andere Richtung lotsen zu können. Ein Beweggrund mag der Shitstorm aus der eigenen Partei gewesen sein, als sie vor einem Jahr dieses Bild in ihrem Internetauftritt veröffentlichte:
Zahlreiche Mainstreammedien stimmten ein in der Chor der Verdammung, so zum Beispiel:
Interessant, daß diese Meinungsmacher keine Kommentarfunktion und damit keine Kritik für ihre Leser erlaubten. So fühlte ich mich bemüßigt, der bedrängten CDU-Frau am 2. März 2016 beizustehen:
Liebe Frau Steinbach,
als an allen Facetten der Politik Interessierter verfolgte ich Ihren geradlinigen Weg mit Bewunderung. Lassen Sie sich nicht beirren!
Die hysterischen Reaktionen der politischen und medialen Nomenklatura sprechen für sich. Offensichtlich sind die politisch Überkorrekten allesamt auf dem falschen Fuß erwischt worden. Nun ja, jeder zieht sich den Schuh an der ihm passt. Im Prinzip ist die Botschaft, die das Bild transportiert und satirisch überzeichnet, ziemlich einfach: Bald sind die deutschen Kinder in der Minderzahl. Genau die Prognose, die auch Thilo Sarrazin in seinem Buch zu Papier brachte: „Deutschland schafft sich ab“. Eigentlich banal, man braucht sich nur Bevölkerungsstatistik oder die Bilder heutiger Erstklässler anschauen. Umso erstaunlicher ist die Schnappatmung unserer Politiker. Da verstehen sie keinen Spaß.
Zum Bild selbst: Wir könnten ja froh sein, wenn nur Inder zu uns kommen würden. Denn wie Statistiken aus den USA aufzeigen, wo Auswertungen nach ethnischer Herkunft erlaubt sind, ist das Durchschnittseinkommen indischer Einwanderer deutlich höher als das der autochthonen weißen Bevölkerung, selbst wenn man die Latinos abzieht. Und die Kriminalitätsrate der asiatischen Migranten ist deutlich geringer als die der Einheimischen. Aber wir sollten uns keinen Hoffnungen hingeben: Für Leistungsträger vom asiatischen Subkontinent sind die USA oder England deutlich attraktiver als unser Land, das sich lieber einer ausgemachten Umverteilungskultur hingibt anstatt Leistung angemessen zu honorieren. Ich selbst habe in meiner Berufstätigkeit mit indischen Kollegen nur gute Erfahrungen gemacht: Freundlich, höflich, hilfsbereit und motiviert.
Ich wünsche Ihnen Alles Gute, mit freundlichen Grüßen, Ihr Bernd Ulrich
Hier die Antwort von Erika Steinbach am 4. April 2016:
Sehr geehrter Herr Ulrich,
vielen Dank für Ihren Zuspruch, über den ich mich sehr gefreut habe.
Zu viele Deutsche sind inzwischen verstummt. Sie haben den Eindruck gewonnen, dass ihre Sorgen von den Verantwortlichen nicht gehört werden wollen. Das ist eine ungute Entwicklung.
Leider gibt es auch immer noch wenige Abgeordnete, die sich öffentlich gegen diese unkontrollierte Zuwanderung aussprechen. Um eine Veränderung zu bewirken braucht es jedoch auch eine deutliche Aussage der Bevölkerung. Deshalb möchte ich Sie persönlich und Ihr Umfeld bitten, Ihre Meinung immer wieder an die Parteizentrale der CDU und an das Bundeskanzleramt weiterzugeben. Nur so können solche Positionen innerhalb der Partei gestärkt werden.
Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Erika Steinbach
ERIKA STEINBACH MDB
Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Gegen den Strom 